Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von designspray und stylespray
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designspray und stylespray (nachfolgend „designspray“) ist ein Internet-Marktplatz, auf dem Mitglieder selbstständig Waren und/oder Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben können. designspray und stylespray wird von der designspray GmbH, Bahnhofstrasse 5, 96215 Lichtenfels (nachfolgend „designspray“) betrieben. Mit der Nutzung von designspray und stylespray akzeptieren Sie die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) und schließen mit designspray oder stylespray einen Vertrag über die Nutzung der design- und stylespray-Webseiten.


§ 1 Anwendungsbereich

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen designspray und den natürlichen und juristischen Personen (Mitglieder), die die Teledienste von designspray nutzen. Für die zwischen den Mitgliedern geschlossenen Kaufverträge gilt das Kaufrecht des BGB. Für diese Verträge gelten die AGB nur insoweit als es das Zustandekommen des Vertrages über die Internetplattform designspray betrifft. Für Leistungsstörungen innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen den designspray Mitgliedern finden diese AGB keine Anwendung. 

Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Mitgliedes. Durch das Anklicken des Zustimmungsbuttons akzeptieren Sie diese AGB. Die Zustimmung für den Nutzungsvertrag und zu diesen AGB können Sie jederzeit nach Maßgabe des § 4, Absatz 5 diese AGB schriftlich widerrufen oder kündigen. Minderjährige sind von der Teilnahme an dem designspray Marktplatz ausgeschlossen.


§ 2 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1. designspray ist ein Marktplatz, auf dem von den Mitgliedern Waren und Leistungen gemäß den bei designspray zugelassenen Artikeln (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. 

Auf designspray können Sie Unikate, handgemachte, individualisierte und massgeschneiderte Produkte verkaufen. designspray ist in seinen Produktkategorien nicht limitiert, es kann alles sein von Schmuck, Möbel, Kunst, Musik, digitaler Kunst, Spielzeug, Fashion, etc. Wichtig ist, dass Sie die Produkte hergestellt und/oder designed bzw. die Lizenzrechte daran erworben haben und es sich nicht um Massenherstellung handelt. Wir behalten uns vor, Produkte zu löschen. 
Wir werden Produkte löschen, die gegen die Werte von designspray verstoßen oder im Widerspruch zum Gesetz stehen. Sie sind alleinverantwortlich dafür, dass der Vertrieb der Artikel, die Sie auf der Seite kaufen oder verkaufen, auf designspray zulässig ist und nicht vom Gesetzgeber verboten wurde. 
Die folgende Liste stellt eine Richtlinie von generell verbotenen Artikeln dar.
Verbotene Artikel:
- Artikel, die mit einem Embargo versehen sind
- Feuerwerksartikel
- Mailing-Listen und persönliche Informationen
- Multi-level Marketing, Pyramiden- und Matrixsysteme 
- Gestohlene Artikel
- Reisegutscheine, Flug- und Bahntickets 
- Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. 
- Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 
- pornografische und jugendgefährdende Artikel 
- Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art 
- radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien 
- lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate 
- menschliche Organe 
- Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, 
- Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso 
- Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist 
- Drogen
- Arzneimittel
- Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
designspray betreibt lediglich die technische Plattform für den Handel von Produkten. Dabei tritt designspray weder im Namen des Verkäufers noch des Käufers auf und ist daher an den über die Plattform geschlossenen Kaufverträgen weder als Vertragspartner noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Vertragspartner des Kaufvertrags werden allein Verkäufer und Käufer. Die Erfüllung des Kaufvertrags erfolgt ausschließlich zwischen Mitgliedern. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von designspray ist.

2. Der Abruf der Internetseiten von designspray sowie die Suche nach Produkten, Shops und Mitgliedern stehen jedem Nutzer offen. Für die Nutzung weiterer Funktionen, z.B. das Kontaktieren von Mitgliedern, das Speichern von Produkten und Shops auf dem Merkzettel, die Bewertung von Produkten, die Kommentarfunktion sowie das Anbieten, Verkaufen und Kaufen von Artikeln ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.

3. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Sie dürfen keine Artikel anbieten, kaufen oder verkaufen, die Designspray nicht auf der Webseite zulässt. Siehe §2.1

4. designspray bewirbt die von seinen Mitgliedern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites, Veröffentlichung in Medien und Werbung für Angebote in E-Mails an unsere Mitglieder.

5. Das Mitglied stellt designspray von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber designspray geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied bei designspray eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von designspray. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von designspray einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. 



§ 3 Registrierung

1. Die Nutzung von designspray zur Suche nach Produkten und Mitgliedern ist ohne Anmeldung möglich. Für verschiedene Funktionen, wie das Speichern von Artikeln auf der Merkliste, das Kontaktieren von anderen Mitgliedern, Verkaufen und Kaufen von Artikeln ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. 
Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung und der Bestätigung dieser AGB kommt zwischen designspray und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von designspray zustande.

2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.

3. Die von uns bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Kontakt- und Anmeldedaten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden.

4. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Benutzernamen und ein Passwort. Das Mitglied darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. designspray wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

5. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

6. designspray behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung aufzuheben. 



§ 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung

1. designspray kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die designspray-AGB verletzt, oder dass designspray ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
a) Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei designspray eingestellt worden sind 
b) Verwarnung von Mitgliedern 
c) Be-/Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes 
d) Vorläufige Sperrung 
e) Endgültige Sperrung.

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt designspray die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. designspray kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung von designspray ausschließen (endgültige Sperre), wenn es
a) zu häufigen Beschwerden und Reklamationen im Kundenkontakt kommt oder die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist.
b) falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
c) sein Mitgliedskonto überträgt. 
d) andere designspray-Mitglieder oder designspray in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von designspray missbraucht. 
e) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils.

3. designspray kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

4. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied designspray auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

5. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Durch eine Kündigung wird die Verpflichtung zur Zahlung von Provisionen für solche Verträge nicht berührt, die aufgrund von Werbemaßnahmen abgeschlossen werden, die vor der Kündigung erfolgt oder in Auftrag gegeben worden sind. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an designspray GmbH, Bahnhofstrasse 5, 96215 Lichtenfels, oder eine Email an support@designspray.de oder an support@stylespray.de.




§ 5 Artikel einstellen und verkaufen

1. Angemeldete Mitglieder können auf designspray ihre Produkte einstellen.
Die Mitglieder sind für ihre eingestellten Artikel sowie die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich.
Das Einstellen der Produkte und die Darstellung des persönlichen Profils auf designspray ist derzeit kostenfrei. Bei Verkauf eines Artikels wird eine Provision auf den Verkaufspreis in Höhe von 5% fällig. Wir behalten uns jedoch vor, in der Zukunft eine geringe Gebühr für das Einstellen von Artikeln zu erheben, um die Qualität der Angebote zu sichern. Ein Termin hierfür ist noch nicht festgelegt. Wir werden Sie selbstverständlich mindestens 4 Wochen vor Einführung der Gebühr informieren, damit Sie entscheiden können ob Sie auf designspray weiterhin verkaufen möchten.

2. Die von designspray abgefragten Daten, wie Adressdaten, Verkäuferstatus, Bezahlinformationen, Produktbeschreibung, etc. sind vollständig und korrekt anzugeben. Das Mitglied ist verpflichtet, diese Angaben stets auf dem neuesten Stand zu halten.

3. Mit der Einstellung eines Artikels gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem festgesetzten Preis an den Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen erfüllt. Ein Vertragsschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Mitglied die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Schaltfläche „Kaufen“ in seinem Warenkorb anklickt.

4. designspray behält sich vor, eine Funktion einzuführen, bei der Anbieter und Interessenten über den Preis verhandeln können: Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, einen Artikel unter dem genannten Preis zu kaufen. Der Anbieter kann zustimmen oder dem Interessenten ein Angebot zu einem anderen Preis machen. Zu einem Vertragsschluss kommt es dann, wenn sich der Anbieter und der Interessent auf einen Preis einigen und noch kein anderes Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Anbieter angegebenen Preis erworben hat.

5. Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung, Lieferung und Lieferzeit vollständig informieren. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

6. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei designspray angebotene Ware ist unzulässig.

7. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis designspray-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.

8. designspray behält sich das Recht vor, Artikel zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht, diese AGB oder gegen die bei designspray zugelassenen Artikel verstoßen.




§6 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen und Rechnungsstellung

1. Die Anmeldung als Mitglied bei designspray ist kostenlos. designspray verlangt auch keine Gebühren für die Erstellung des persönlichen Profils oder für den Erwerb von Artikeln. Wir behalten uns jedoch vor, in der Zukunft eine geringe Gebühr für das Einstellen von Artikeln zu erheben, um die Qualität der Angebote zu sichern. Ein Termin hierfür ist noch nicht festgelegt. Wir werden Sie selbstverständlich mindestens 4 Wochen vor Einführung der Gebühr informieren, damit Sie entscheiden können ob Sie auf designspray weiterhin verkaufen möchten.

2. Kommt es über designspray zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, fällt zugunsten von designspray eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist.

3. Bei Verkauf eines Artikels wird eine Provision auf den Verkaufspreis in Höhe von 5% fällig.

4. Die Provision ist sofort zur Zahlung fällig und wird per Einzugsermächtigung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied designspray die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.

5. designspray schickt dem Mitglied per E-Mail Rechnungen an seine E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird außerdem im persönlichen Administrationsbereich unter „Rechnungen“ bekannt gegeben. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach der Einstellung des Rechnungsbetrags im Abschnitt "Rechnungen" in Verzug.

6. designspray behält Ihre Bankinformationen, um die Leistungen, die Sie genutzt haben, abzurechnen und in Rechnung zu stellen. Ihr Konto wird jeweils automatisch zum 10. des Folgemonats um den Rechnungsbetrag belastet. Um sicherzustellen, dass der abzubuchende Betrag richtig ist, senden wir Ihnen zwischen dem 01. und 05. des Monats vor Abbuchungsdatum eine Rechnung, die all Ihre Transaktionen und damit verbundenen Gebühren enthält. Sollte es Posten auf der Rechnung geben, die Sie für inakkurat halten, so senden Sie uns bitte so bald als möglich eine E-Mail, so dass wir das Problem lösen und gegebenenfalls die Rechnung korrigieren können. Sollte es nicht möglich sein, den Fehler rechtzeitig zu korrigieren, so erhalten Sie von uns im Folgemonat eine Gutschrift.

7. Dem Anbieter wird die von ihm zu entrichtende Provision gutgeschrieben, wenn sein Vertragspartner den über designspray geschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Diese können aus Rücksendungen, Reklamationen mit darauf folgender Gutschrift oder nicht bezahlte Bestellungen entstanden sein. Diese von designspray zuviel in Rechnung gestellten Provisionen können vom Verkäufer im persönlichen Administrationsbereich auf designspray markiert werden, um bei der nächsten fälligen Rechnung gutgeschrieben zu werden. Der Verkäufer verpflichtet sich, diese Angaben wahrheitsgemäß zu handhaben. Wir behalten uns die Prüfung Ihrer Angaben durch Nachfrage bei Ihren Kunden vor. Bei vorsätzlicher Falschmeldung werden Sie von designspray ausgeschlossen und wir behalten uns vor Anzeige wegen Betruges zu erstatten. Das Mitglied darf gegen designspray-Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

8. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von designspray zu umgehen.


§ 7 Artikel kaufen

1. Als Käufer sind Sie verpflichtet, den Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuwickeln, wenn Sie einen Artikel kaufen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sie auf den Button „Kaufen“ in Ihrem Warenkorb klicken. Nach Abschluss des Kaufvertrags erhalten Sie eine Bestätigungsemail. Sie sind verpflichtet, die Leistung innerhalb von 7 Tagen nach Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zu begleichen.

2. Wenn Sie einen Artikel kaufen, stimmen Sie den AGB und Lieferbedingungen des jeweiligen Mitglieds, wie in der Artikelbeschreibung und in den Geschäftsbedingungen des Verkäufers angegeben, zu, vorausgesetzt diese Bedingungen sind nicht in Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen oder gesetzlich unwirksam.

3. Kaufverträge können nur in Ausnahmefällen annulliert werden, etwa wenn der Verkäufer nach Vertragsabschluss die Artikelbeschreibung ändert, ein eindeutiger typographischer Fehler vorliegt oder die Identität des Verkäufers unklar ist.

4. Als Käufer müssen Sie sicherstellen, dass Sie rechtlich in der Lage sind, Einkäufe auf designspray zu tätigen.



§ 8 Allgemeine Grundsätze

1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von designspray sowie den Dienstleistungen von designspray die geltenden Gesetze zu befolgen. Die eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

2. Ihre Informationen und Ihre Aktivitäten auf designspray dürfen nicht: 
a. falsch, inakkurat oder irreführend sein; 
b. beleidigend, drohend, missbräuchlich oder rufschädigend sein; 
c. obszön, unanständig sein oder Kinderpornographie beinhalten;
d. das Copyright, Patent-, Marken-, Geheimhaltungs-, Eigentums- oder Datenschutzrecht einer Dritten Person verletzen 
e. Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber kopieren, verbreiten oder vervielfältigen
f. betrügerisch sein oder den Handel von Diebesgut involvieren; 
g. die durch die Nutzung von designspray erhaltenen Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation nutzen; insbesondere ist es untersagt diese für Werbezweck zu nutzen;
h. im Widerspruch zu anwendbaren Recht oder Richtlinien stehen, einschließlich Gesetzen zum Export, Verbraucherschutz, unrechtmäßigem Wettbewerb, Anti-Diskriminierung, Falschwerbung;
i. designspray haftbar machen oder designspray in eine Situation bringen, in der Zulieferer und ISPs die Zusammenarbeit aufkündigen 
j. direkt oder indirekt auf Beschreibungen von Waren und Dienstleistungen verlinken, die gemäß dieses Nutzungsvertrags verboten sind 
k. Computer Viren, Makroviren, Trojanische Pferde, Würmer oder irgendetwas anderes enthalten, was dazu entworfen wurde, den operativen Betrieb unseres oder anderer Computer zu unterbrechen 
l. Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung von designspray verwenden, die das Funktionieren von designspray stören, schädigen, weniger effizient zu machen 
m. Inhalte auf designspray blockieren, überschreiben oder modifizieren


3. Damit wir nicht-personenbezogene Informationen von Ihnen als Verkäufer in Medien, verwenden können, erteilen Sie uns ein nicht-exklusives, weltweites, unwiderrufliches, gebührenfreies und sublizensierbares Recht über das Copyright, die Handelsmarke und die Datenbankrechte in Ihren Informationen ausschließlich zu diesem Zweck. Diese nicht-personenbezogenen Informationen werden dabei nur im Rahmen unserer Datenschutzerklärung verwendet.


§ 9 Datenschutz

Die designspray-Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Nutzungsvertrages.


§ 10 Haftungsbeschränkung

1. designspray haftet nicht aus den zwischen Mitgliedern abgeschlossenen Verträgen.

2. designspray haftet nicht für fremde Inhalte, sondern allein der Anbieter. designspray macht sich fremde Inhalte auch nicht zu Eigen.

3. Mitglieder stellen designspray von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber designspray wegen rechtswidriger Einstellung von Artikeln geltend machen, einschließlich der Texte in den Bewertungen oder Foren. Das schädigende Mitglied übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die designspray durch eine rechtmäßige Anspruchsgeltendmachung entstehen. Soweit die Rechtsverletzung von der Gegenseite zu vertreten ist, erhält das Mitglied nach Abschluss des Verfahrens die Kosten von designspray erstattet.

4. Aus dem Nutzungsvertrag mit den Mitgliedern haftet designspray nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für sich und sämtliche gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von designspray zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, haftet designspray jedoch für jedes schuldhafte Verhalten. Die Haftung ist auf vorhersehbare und typische unmittelbare Schäden begrenzt.

5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch designspray und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

6. Die auf designspray angebotenen Links sind sorgfältig ausgewählt. Eine Verantwortung für den Inhalt der mittels Link angebotenen Seiten kann jedoch nicht übernommen werden. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten der mittels Link verknüpften Seiten. Sollten Sie Kenntnis davon haben, dass ein auf diesen Seiten angebotener Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten verweist, so senden Sie bitte umgehend eine E-Mail an support@designspray.de oder support@stylespray.de, damit der betreffende Link gestrichen werden kann.

7. designspray stellt designspray in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein ("eingeschränkte Verfügbarkeit"). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf den Abschluss von Kaufverträgen hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt oder ein Kaufvertragsabschluss deshalb nicht durchgeführt werden kann, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen designspray.



§ 11 Vertragsübernahme durch Dritte

designspray ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an support@designspray.de oder support@stylespray.de. zu kündigen.


§ 12 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Diese AGB sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. 
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen und/oder diesen AGB ist soweit gesetzlich zulässig das Gericht in Lichtenfels ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Lichtenfels ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

3. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit designspray abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von designspray ist designspray GmbH, Bahnhofstrasse 5, 96215 Lichtenfels. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.



§ 13 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Mit diesen AGB und den klaren Regelungen möchten wir Missverständnissen zuvorkommen.
Generell gilt aber: ein offenes, direktes Gespräch regelt so gut wie alles.

Stand: 22. Januar 2009
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